Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle, auch zukünftigen, Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Den Einkaufsbedingungen des Käufers wird ausdrücklich widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

1.2 Unsere Angebote sind freibleibend. Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden und Zusicherungen unserer Verkaufsangestellten, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.3.Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B Brief, Fax, E- Mail ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. (siehe auch: Widerrufsrecht )Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

2. Zahlungsbedingungen

2.1 Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt unverzüglich nach Vertragsschluss ohne jeden Abzug.

2.2 Wir akzeptieren Zahlungen ausschließlich per Vorkasse, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung.

3. Versand, Gefahrübergang

3.1 Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer oder sonstige mit dem Versand beauftragte Personen geht die Gefahr auch bei frachtfreier Lieferung auf den Käufer über.

3.2 Mangels besonderer Vereinbarung bestimmen wir den Transportweg und die Transportmittel ohne Verantwortung für den billigsten oder schnellsten Weg.

4. Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen.

5. Verjährung

Alle vertraglichen Ansprüche des Käufers - aus welchen Rechtsgründen auch immer - verjähren in 12 Monaten bzw., soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkauf handelt und keine gebrauchte Ware Vertragsgegenstand ist, in zwei Jahren.

6. Haftung

6.1 Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir - aus welchen Rechtsgründen auch immer - nur

a) bei Vorsatz,
b) bei grober Fahrlässigkeit unserer Organe oder leitender Angestellter,
c) bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
d) bei Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben,

6.2 Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

6.3. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht

7.1 Erfüllungsort für alle unsere Lieferungen und für die Zahlung des Kaufpreises ist Luxemburg.

7.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Luxemburg, soweit der Vertragspartner kein Verbraucher ist. Wir können den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

7.3 Dieser Vertrag und die sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich luxemburgischem Recht.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommen.

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